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Eine 1950 geborene Frau erlitt in Folge einer 1951 durchgeführten Pockenimpfung einen Gesundheitsschaden. Im März 1988 beantragte sie beim Land Rheinland-Pfalz Impfschadensversorgung, die ihr für die Zeit vom 01.03.1988 an nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 100 v. H. gewährt wurde. Das auf Versorgung von einem früheren Zeitpunkt an gerichtete Begehren blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Zwischenzeitlich ist in einem Zivilprozess wegen Amtspflichtverletzung rechtskräftig festgestellt worden, dass das Land Rheinland-Pfalz verpflichtet ist, der Frau sämtlichen Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden ist bzw. noch entsteht, dass ihr keine Entschädigungsleistungen nach dem Bundesseuchengesetz (BSeuchG) sowie nach dem allgemeinen Aufopferungsanspruch bzgl. des am 04.06.1951 eingetretenen Pockenimpfschadens für die Zeit bis einschließlich Februar 1988 gewährt worden sind, soweit die Schäden nicht von einem etwaigen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch nach dem BSeuchG in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) erfasst sind.
Mit ihrer Revision gegen das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz machte die Frau geltend, ihr stehe im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs Versorgung seit dem 01.01.1984 zu. Ihre späte Antragstellung beruhe darauf, dass amtliche Stellen des Landes Rheinland-Pfalz ihre Auskunfts- und Beratungspflichten verletzt hätten.
Die Revision der Frau ist nach dem Urteil des BSG vom 16.12.2004 – B 9 VJ 2/03 R – erfolgreich gewesen. Nachdem die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat – entsprechend dem Ergebnis des Zivilprozesses – die für einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch bedeutsamen Tatsachen unstreitig gestellt hatten, ist der Frau auch für die Zeit von Januar 1984 bis Februar 1988 Beschädigtengrundrente nach einer MdE um 100 v. H. und Berufsschadensausgleich zugesprochen worden.
Quelle: DER BETRIEB, 27.12.2004
Übernommen von:
- Handelsblatt: BSG – Entschädigung für Impfschaden vom 27.12.2004
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