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BSG: Entschädigung für Impfschaden durch Pockenimpfung

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2004-12-27, 22:29 [Monday]

… …

Eine 1950 geborene Frau erlitt in Folge einer 1951 durchgeführten Pockenimpfung einen Gesundheitsschaden. Im März 1988 beantragte sie beim Land Rheinland-Pfalz Impfschadensversorgung, die ihr für die Zeit vom 01.03.1988 an nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 100 v. H. gewährt wurde. Das auf Versorgung von einem früheren Zeitpunkt an gerichtete Begehren blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Zwischenzeitlich ist in einem Zivilprozess wegen Amtspflichtverletzung rechtskräftig festgestellt worden, dass das Land Rheinland-Pfalz verpflichtet ist, der Frau sämtlichen Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden ist bzw. noch entsteht, dass ihr keine Entschädigungsleistungen nach dem Bundesseuchengesetz (BSeuchG) sowie nach dem allgemeinen Aufopferungsanspruch bzgl. des am 04.06.1951 eingetretenen Pockenimpfschadens für die Zeit bis einschließlich Februar 1988 gewährt worden sind, soweit die Schäden nicht von einem etwaigen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch nach dem BSeuchG in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) erfasst sind.
Mit ihrer Revision gegen das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz machte die Frau geltend, ihr stehe im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs Versorgung seit dem 01.01.1984 zu. Ihre späte Antragstellung beruhe darauf, dass amtliche Stellen des Landes Rheinland-Pfalz ihre Auskunfts- und Beratungspflichten verletzt hätten.
Die Revision der Frau ist nach dem Urteil des BSG vom 16.12.2004 – B 9 VJ 2/03 R – erfolgreich gewesen. Nachdem die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat – entsprechend dem Ergebnis des Zivilprozesses – die für einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch bedeutsamen Tatsachen unstreitig gestellt hatten, ist der Frau auch für die Zeit von Januar 1984 bis Februar 1988 Beschädigtengrundrente nach einer MdE um 100 v. H. und Berufsschadensausgleich zugesprochen worden.

Quelle: DER BETRIEB, 27.12.2004

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Virenflug und Todesopfer

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1970-09-02, 09:26 [Wednesday]

… Ausbreitung einer Pockeninfektion in windeseile …

Nordrhein-Westfalens oberster Seuchenbekämpfer, Ministerialrat Dr. Josef Posch, glaubte, es geschafft zu haben: “Wir haben die Pocken im Griff, nach menschlichem Ermessen sind alle Kontaktpersonen isoliert.” Als am Dienstag letzter Woche, 19 Tage nach Ausbruch der Pocken im St.-Walburga-Krankenhaus zu Meschede, Beauftragte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die sauerländische Pockenfront inspizierten, schien die Lage klar:

Alle Pockenkranken — zwei waren inzwischen gestorben — waren im Krankenhaus zu Wimbern (Kreis Iserlohn) isoliert, rund 250 Kontaktpersonen in neun behelfsmäßigen Quarantänestationen untergebracht. In den vier zum Pockensperrgebiet erklärten Landkreisen Arnsberg, Warstein, Lippstadt, Wiedenbrück hatten sich bereits 15 000 Einwohner impfen lassen, und tags darauf lief im Sperrgebiet eine Massenimpfaktion für 100 000 an. Beeindruckt lobten die WHO-Beauftragten das Organisationstalent der deutschen Seuchenbekämpfer als “mustergültig” und “optimal”.

Es waren in der Tat eher Nachlässigkeiten einzelner, welche die Pockenverbreitung ermöglichten, nicht ein Versagen des Schutzsystems. Die erste Panne geschah am 30. Dezember, als ein Grenzschutzbeamter auf dem Frankfurter Rhein-Main-Flughafen den 20jährigen Bernd Klein aus Meschede, der von einer Reise aus dem Orient zurückkehrte, anstandslos passieren ließ, obwohl in Kleins Impfpaß die offizielle Pocken-Impfbescheinigung fehlte. Seuchenbekämpfer Posch: “Hätte der Beamte aufgepaßt, wäre Klein sofort in Quarantäne gekommen.”

Klein kam, am 11. Januar, in Quarantäne: wegen Typhusverdachts. Er wurde in die Mescheder Klinik zu den Grippekranken in der Isolierstation im Haus Rochus gelegt. Erst nach vier Tagen korrigierten die Ärzte ihren Irrtum und gaben Pocken-Alarm.

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Tödlicher Schutz

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1967-04-03, 08:47 [Monday]

… wenn Abwägung notwendig ist …

Die Seuche kennenzulernen, war der Arzt nach Indien geflogen. Wieder zu Hause, diagnostizierte der Hannoveraner Dermatologe Dr. Jürgen Fischer, 47, die entstehende Infektionskrankheit an sich selber: Pocken.

Zum zweitenmal in den letzten sechs Wochen sind Pocken-Viren, im Flugzeug Kontinente überspringend, In die Bundesrepublik eingeschleppt worden. Mitte letzten Monats hatten 141 Regensburger — Mitbürger der an Pocken erkrankten Indien-Urlaubsreisenden Anna Schmaus — in Quarantäne gehen müssen; 40 000 hatten sich zur vorbeugenden Impfung gedrängt.

In Regensburg wurde die Gefahr einer Epidemie gebannt. Und auch bei dem neuesten, dem Hannoveraner Pockenfahl hoffen die Ärzte, die Seuche zu besiegen, noch ehe sie ausgebrochen ist.

Als Triumph ihrer Wissenschaft erachten es die Mediziner, daß die einst völkerverheerende Seuche in Europa ihre Schrecken verloren hat — durch eine Maßnahme, die in Deutschland vor knapp einem Jahrhundert gesetzlich verankert wurde: zweimalige zwangsläufige Impfung aller Kinder, unter drei und mit zwölf Jahren.

Doch paradoxerweise diskutieren seit einigen Jahren Kinder- und Impfärzte nicht nur in Westdeutschland, ob dieses Verfahren noch sinnvoll, ob der gesetzliche Zwang zur Pockenimpfung der Kleinkinder noch vertretbar sei.

Kernpunkte der Debatte:

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Pockenepidemie und Fehldiagnosen

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1962-03-14, 08:17 [Wednesday]

… “Mädchen”, sprach der Arzt zu seiner Sekretärin, “ich habe die Pocken, aber halt die Schnauze!” …

Am 15. Dezember 1958, neun Tage, nachdem der aus Indien zurückgekehrte Heidelberger Mediziner Dr. Krump diese Aufklärung erteilt hatte, erkrankte die erste Kontaktperson. Die Epidemie nahm ihren Lauf. Die Seuche erfaßte 18 Personen; zwei Pockenopfer starben.

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wurden die Bundesbürger drastisch an eine tödliche Seuche erinnert, die noch in den Jahren 1870 bis 1873 in Deutschland über 100.000 Menschen hingerafft hatte. Und nachdem die Heidelberger Epidemie eingedämmt worden war, warnte der Münchner Pockenforscher Professor Dr. Albert Herrlich: “Wir dürfen heutzutage aber nicht damit rechnen, daß dem Ereignis wieder lange Jahre der Ruhe folgen ”

Die Befürchtung des Professors bestätigte sich, als die Pocken 1959 nach Berlin, 1961 nach Ansbach eingeschleppt wurden. Was sich aber in den ersten zehn Wochen des Jahres 1962 ereignete, ließ die Wissenschaftler aufmerken: In keinem Jahr seit 1922 wurden in Deutschland so viele Pockenfälle registriert wie jetzt. Bis Ende vergangener Woche erkrankten in Düsseldorf, Aachen und im Kreis Monschau 28 Personen; zwei Patienten starben. Hunderte von Kontaktpersonen mußten in Quarantäne gesteckt werden.

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